Die Gesetzesänderung, die der Bundestag beschlossen hat, bringt Selbstständigen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, einen wichtigen Schutz vor hohen Nachzahlungsforderungen bei verspäteter Einreichung ihrer Einkommensnachweise.
Neue Gesetzesänderung schützt Selbstständige vor hohen Nachzahlungen
Die bisherige Regelung sieht vor, dass Selbstständige innerhalb von drei Jahren ihre Einkommensnachweise vorlegen müssen. Basierend auf diesen Nachweisen berechnen die Krankenkassen den Beitrag, den die Versicherten zahlen müssen. Wenn die Unterlagen verspätet eingereicht werden, wird jedoch unabhängig von nachträglich vorgelegten Steuerbescheiden der Höchstbeitrag in Rechnung gestellt. Dies kann zu Nachzahlungsforderungen von über 8.000 Euro pro Jahr führen und stellt eine erhebliche Belastung für Selbstständige mit geringem Einkommen dar.
Verbraucherschützer haben erfolgreich gefordert, dass die Regelung zur Einkommensnachweisfrist für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung überprüft wird. Im Oktober beschloss der Gesundheitsausschuss im Bundestag eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch. Diese Änderung wird es den Krankenkassen nicht mehr erlauben, den Höchstbeitrag bei verspäteter Einreichung der Unterlagen unabhängig von nachträglich vorgelegten Steuerbescheiden zu berechnen. Die Zustimmung des Bundesrates steht jedoch noch aus und wird voraussichtlich am 24. November 2023 erfolgen.
Die geplante Gesetzesänderung schützt Selbstständige vor finanziellen Belastungen in Form hoher Nachzahlungen, wenn sie ihre Einkommensnachweise nicht rechtzeitig einreichen.
- Die Krankenkassen dürfen den Höchstbeitrag nicht verlangen, solange das Finanzamt keinen Steuerbescheid ausgestellt hat. Dadurch werden nachgereichte Einkommensnachweise berücksichtigt und eine faire Beitragsberechnung ermöglicht
- Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, die Versicherten über die Berechnung ihrer Beiträge zu informieren. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten können die Versicherten eine Anpassung ihres monatlichen Kassenbeitrags beantragen, um ihn ihrem tatsächlichen Einkommen anzupassen
- Selbstständige können nachträglich vorgelegte Einkommensnachweise bei den Krankenversicherungen einreichen, die dann den Beitrag anpassen
Die geplanten Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung erfreuen Verbraucherschützer besonders, da sie nicht nur für aktuelle Fälle gelten sollen, sondern auch rückwirkend für die Jahre 2018 und 2019. Selbstständige können somit ihre Beiträge entsprechend ihres Einkommens neu berechnen lassen und zu viel bezahlte Beiträge zurückfordern.
Die geplante Gesetzesänderung führt zu einer bedeutenden Verbesserung der Situation für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Durch diese Änderung werden sie vor hohen Nachzahlungen geschützt und es wird eine fairere Berechnung der Beiträge ermöglicht. Selbstständige können nun auf eine gerechtere und transparentere Beitragsregelung hoffen, die ihnen finanzielle Sicherheit bietet und einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gewährleistet.
