Rheingau Musik Festival 2017: Sieg für Mainzer Fluglärmgegner vor Gericht

Das Rheingau Musik Festival 2017  ist ein Zankapfel. Fluglärmgegner aus der Region Frankfurt, Mainz und Wiesbaden benutzen es gerne als öffentlichkeitswirksame Plattform für ihren Protest gegen den Fluglärm. Insbesondere die Initiative gegen Fluglärm Mainz setzt sich geraumer Zeit gegen die immer stärker werdende Belastung durch Fluglärm am Frankfurter Flughafen ein.

Von 5:00 Uhr morgens bis 23:00 Uhr in der Nacht dröhne und heule es im Minutentakt – eine unerträgliche Belastung für die dortigen Anwohner, die spätestens seit dem Absenken der Anflugrouten und der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest auf dem Flughafen Frankfurt / Main (FRA) noch zugenommen habe. Dies alles habe in den Regionen Mainz, Wiesbaden und großen Teilen Rheinhessens ein erträgliches Maß überschritten, beklagt sich die Initiative Fluglärm Mainz.

Weitere Kritikpunkte der Fluglärmgegner

Die Zerstörung des Bannwalds für Landepisten, die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bürger durch Zwangsbeschallung und eine Schädigung der Gesundheit sind weitere Kritikpunkte der Fluglärmgegner: Hier werde Umwelt- und Klimazerstörung aus Profitgier betrieben und es fehle das gesamtgesellschaftlich ethische Verantwortungsbewusstsein. Dagegen würden Allmacht-Gehabe und Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt und stagnierenden Flugbewegungs- und Passagierzahlen mit einem Strategiewechsel hin zu Billigfliegerei begegnet.

Zankapfel Rheingau Musik Festival

Seit Längerem hat Initiative gegen Fluglärm Mainz schon das Rheingau Musik Festival im Blick, um ihre Forderungen in einer breiten Öffentlichkeit darzustellen: 2017 findet es bereits zum 30. Mal in der Region Wiesbaden, Mainz, Bad Homburg sowie diversen weiteren Spielorten statt. Vom 24. Juni bis 2. September werden 2017 insgesamt 155 Konzerte von Klassik bis Jazz an 42 Spielstätten gezeigt. Für einige Events sind noch Karten verfügbar (rheingau-musik-festival.de). Die meisten Spielstätten des Festivalsliegen allerdings außerhalb der Flugschneisen.

Dass dafür in der Vergangenheit einfach schon mal Flugrouten verlegt werden, wie die Fluglärmgegner in Erfahrung gebracht haben, finden diese besonders skandalös uns haben dies in der Öffentlichkeit auch schon deutlich dargelegt. Ebenso hat die Initiative gegen Fluglärm Mainz Pianisten in Briefen vor Fluglärm gewarnt.

Der Flughafen Frankfurt

Betrieben von der Fraport AG, ist der Flughafen Frankfurt am Main (FRA) der größte deutsche Verkehrsflughafen. Nach London-Heathrow, Paris-Charles de Gaulle und Flughafen Amsterdam Schiphol ist er mit insgesamt 60,8 Millionen Passagieren 2016 der viertgrößte europäische Flughafen und ist eines der weltweit bedeutendsten Luftfahrtdrehkreuze. Die meisten Spielstätten des Festivals, das in diesem Sommer zum 30. Mal stattfindet, liegen allerdings außerhalb der Flugschneisen.

Proteste beim Rheingau Musik Festival

Das Rheingau Musik Festival ist eines der größten Musikfestivals Europas Doch auch dieses Jahr gab es wieder Proteste – die Initiative Fluglärm Mainz rief zu einer Mahnwache vor dem Eröffnungskonzert auf, um auf die Problematik des Fluglärms in der Region aufmerksam zu machen. In der Vergangenheit hatte die Initiative bereits mehrere Briefe an die Auftretenden des Musik-Festivals geschrieben und auf mögliche Störungen durch den Fluglärm hingewiesen.

Richter gibt Fluglärmgegnern Recht

Eine 2016 eingereichte Klage der Rheingau Musik Festival Konzertgesellschaft mbH gegen die Anti-Fluglärm-Initiative aus Mainz ist allerdings nun vor Gericht gescheitert. Das Landgericht Mainz befand, die Initiative habe nicht bewusst falsche Tatsachen behauptet. Eine Unterlassung könne nur dann verlangt werden, wenn wissentlich erwiesene Falschaussagen verbreitet würden. In diesem Fall überwiege aber das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Enttäuscht über die Entscheidung ist die Leitung des Rheingau Musik Festivals: Es sei schade, dass den bewusst ruf- und geschäftsschädigenden Aussagen nicht ein Riegel vorgeschoben werde, so der Festival-Intendant Michael Herrmann: „Für unsere Konzerte keine Flugrouten verlegt. Vor 25 Jahren ist das ein einziges Mal geschehen.“ Das Gericht hielt dagegen: „Es wurden Flugrouten verlegt, deshalb ist das keine absichtlich falsche Tatsachenbehauptung.“ Ob er gegen das Urteil Berufung einlegen werde, ließ Herrmann offen.

Das Klassik-Festival mit Sitz in Oestrich-Winkel (Rheingau-Taunus) hatte geklagt, weil es die Aktion der Fluglärmgegner als geschäftsschädigend betrachtet hatte. Befürchtet wurde, dass nicht nur Künstler, sondern auch Sponsoren wegen der Briefe abspringen könnten.

Keine gütliche Einigung möglich

Die Initiative wollte zuvor eine Unterlassungserklärung nicht unterschreiben und kündigte stattdessen weitere Aktionen an. Was sie auch taten: Zahlreiche Fluglärmgegnerinnen und -gegner aus der Region nahmen an der mündlichen Verhandlung teil und bauten vorher einen Informationsstand vor dem Gerichtsgebäude auf.

Die Entscheidung des Gerichts fiel am 13. April 2017 um 11 Uhr: Die Klage wurde in vollem Umfang kostenpflichtig zu Lasten des Rheingau Musik Festivals abgewiesen. „Die Aussagen, die uns das Rheingau Musik Festival untersagen wollte, betreffen Kernthemen der Auseinandersetzung um den Flughafenausbau, nämlich die massive Einschränkung der Lebensqualität in unserer Region“, schreibt die Initiative auf ihrer Webseite. Es sei wichtig und richtig gewesen, dass sich der Verein erfolgreich gegen die Klage verteidigt hat.

Kampf gegen Fluglärm geht weiter

Aktiv gegen den Fluglärm in Mainz und der gesamtem Rhein-Main-Region vorzugehen, ist das Hauptziel der Initiative gegen Fluglärm Mainz. Die Zunahme des Fluglärms in Mainz und großen Teilen Rheinhessens habe ein erträgliches Maß überschritten: „Ohne Rücksicht auf Verluste wird eine dicht besiedelte Großstadt mit Kliniken, Kindergärten, Seniorenwohnheimen, Schulen und Universität im Tiefflug attackiert“, sagen die Vertreter der Initiative. Grundstückspreise würden fallen und zugehörige Immobilien massiv an Wert verlieren.

Rheingau-Musik-Festivals 2017: Mahnwache der Fluglärmgegner

Am Samstag, 24. Juni 2017 fand von 16:00 Uhr bis 18:45 Uhr die bereits die 4. Mahnwache anlässlich der Eröffnung des Rheingau Musik Festivals vor dem Kloster Eberbach statt. Die mit Gästen aus Deutschland und Europa jedes Jahr sehr gut besuchte Veranstaltung hält die Initiative für eine sehr geeignete Plattform, um eine breite Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam zu machen und auf die schwere Fluglärmbelastung der Region hinzuweisen.

Ihr Protest richte sich aber ausdrücklich nicht gegen das Rheingau Musik Festival, betonen die Fluglärmgeplagten auf fluglaerm-mainz.info. Vielmehr sei es ein Protest gegen die Mitglieder des Kuratoriums, die den Ausbau des Frankfurter Flughafens politisch durchgesetzt haben sowie Vertreter der beiden die Sponsoren Lufthansa AG und Fraport AG.

Video: Neue Fluglärmstudie

Flughafen wird zum „Jobkiller“

„Die vielbeschworene Jobmaschine Flughafenausbau wird zum Jobkiller für Mainz und die Region werden“, ist die Bürgerinitiative sicher. Denn wer wolle schon in eine Gegend ziehen, in dem die gesundheitlichen Risiken des Fluglärms so drastisch sind. Sie treten in Form von Schlafstörungen und Stresssymptomen bis hin zur Aggressivität auf.

Kein Wunder: Man leide 18 Stunden lang am Tag unter dem ohrenbetäubenden Fluglärm. Außerdem würden die Bürger einem täglichen C02-Ausstoß von 900 000 Liter Kerosin ausgesetzt.

Lärmgegner beklagen massive Einschränkungen der Lebensqualität

Diejenigen, die es können, verlassen schweren Herzens ihre liebgewonnene Heimat – doch weniger mobile Bürger oder Eigentümer, die sich einen Verkauf ihrer Immobilie unter Preis nicht leisten können, müssten aber unter dem „Lärmteppich“ verharren, beklagt sich die Initiative. Wenn viele Menschen der Region den Rücken kehren werde mittel- bis langfristig wird die soziale Struktur der Region nachhaltig geschädigt. Das habe auch einschneidende Auswirkungen auf das wirtschaftliche und kulturelle Leben: Mit jedem Bürger, der Mainz verlässt und mit jedem Unternehmen, das seinen Standort verlegt, verliert Mainz an Attraktivität.

„Wie soll der Medien- und Forschungsstandort Mainz überleben, wenn konzentriertes und kreatives Arbeiten in dieser Umgebung nicht mehr möglich ist oder qualifizierte Mitarbeiter einfach nicht mehr gewonnen werden können?“, fragen die lärmgeplagten Bürger. Ihr Kampf soll weitergehen, bekräftigen sie auf fluglaerm-mainz.info.

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Bildnachweis:©  Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. / Klaus Willinski“